Rechtliches/ legal information » zu Impfungen

Letzte Änderung: 18.02.2021 um 08:09 Uhr

Wer Anspruch auf eine Impfung gegen SARS- Cov-2 in Deutschland hat regelt grds. die Corona- Impfverordnung (CoronaimpfV).

In den folgenden Ausführungen sind juristische Fragestellungen die sich aus der Regelung  innerhalb einer Verordnung (anstelle innerhalb eines Gesetzes) ergeben noch nicht angesprochen. Der Bundesgesundheitsminister hat - unter vielfacher Kritik - unter Übergehung des Parlaments - von seinem recht aus § 5 IfSG Gebrauch gemacht und das Impfverfahren in der CoronaImpfV - und nicht mittels Gesetz mit besonderen Härtefallklauseln - geregelt. Jedenfalls könnten die in der CoronaimpfV getroffenen Priorisierungen dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG nicht standhalten und würden ein Parlamentsgesetz erfordern.

Die CoronaImpfV vom 18.12.2020 sollte gem. § 14 mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Die bisherige CoronaimpfV wurde durch eine neue CoronaImpfV vom 08.02.2021 ersetzt.

§ 1 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV alt regelte, dass die Anspruchsberechtigten in einer bestimmten Reihenfolge berücksichtigt werden sollten: es handelte sich hier um eine "Soll"- Vorschrift, abweichende Einzelfallentscheidungen sind möglich und durch die jeweiligen zuständigen Behörden im Einzelfall zu prüfen. 

§ 2 CoronaImpfV bestimmt im wesentlichen, dass folgende Personen haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben: Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind; Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen; Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in den Impfzentren im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden; Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin.

§ 3 CoronaImpfV bestimmt im wesentlichen, dass folgende Personen haben mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben: Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben; Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht: Personen mit Trisomie 21, Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung, Personen nach Organtransplantation; eine enge Kontaktperson von pflegebedürftigen Personen nach § 2 die von dieser Person oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bestimmt wird und von schwangeren Personen; Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen; Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbaren Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren; Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung öffentlicher Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind; Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind; Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 des Infektionsschutzgesetzes untergebracht oder tätig sind.

§ 4 CoronaImpfV bestimmt insbesondere, dass folgende Personen haben mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben: Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben; Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht: Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 30), Personen mit chronischer Nierenerkrankung, Personen mit chronischer Lebererkrankung, Personen mit Immundefizienz oder HIV-Infektion, Personen mit Diabetes mellitus, Personen mit einer Herzinsuffizienz, Arrhythmie, einem Vorhofflimmern, einer koronaren Herzkrankheit oder arterieller Hypertension, Personen mit zerebrovaskulären Erkrankungen oder Apoplex, Personen mit Krebserkrankungen, Personen mit COPD oder Asthma bronchiale, Personen mit Autoimmunerkrankungen oder rheumatischen Erkrankungen; Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz; Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen; Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere in Laboren, und Personal, welches keine Patientinnen oder Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten betreut; Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind; Personen, die als Erzieher oder Lehrer tätig sind; Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen.

§ 1 Abs. 2 S. 2 CoronaImpfV lautet wie folgt: Innerhalb der in Satz 1 genannten Gruppen von Anspruchsberechtigten können auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden.

Es können also auch innerhalb einer Impfgruppe bestimmte Personen im Einzelfall vorrangig berücksichtigt werden. Dabei sind aktuelle infektiologische Erkenntnisse, die Empfehlungen der STIKO und die örtliche Situation zu berücksichtigen.

Die Empfehlungen der STIKO wurden seit Erscheinen im Dezember 2020 bereits einmal im Januar 2021 aktualisiert bzw. ergänzt. Die Empfehlungen der STIKO weichen von der Festlegungen der CoronaImpfV ab. Insbesondere für jüngere Personen mit Vorerkrankungen und deren engste Kontaktpersonen ist die Abweichung teils sehr wesentlich. Die Priorisierung gem. STIKO sind die folgenden: Stufe > Personengruppen

1

▶ BewohnerInnen von Senioren- und Altenpflegeheimen

▶ Personen im Alter von ≥80 Jahren

▶ Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen*

▶ Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen*

▶ Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege

▶ Andere Tätige in Senioren- und Altenpflegeheimen mit Kontakt zu den BewohnerInnen


2

▶ Personen im Alter von ≥75 – 79 Jahren

▶ Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen*

▶ Personen in Institutionen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung

▶ Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung

▶ Personen mit Down-Syndrom (Trisomie 21)


3

▶ Personen im Alter von ≥70 – 74 Jahren

▶ Personen nach Organtransplantation

▶ Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko**

▶ BewohnerInnen und Tätige in Gemeinschaftsunterkünften

▶ Enge Kontaktpersonen von Schwangeren

▶ Enge Kontaktpersonen bzw. Pflegende von Personen mit hohem Risiko

▶ Personal mit moderatem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen* und in Positionen, die für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur besonders relevant sind

▶ Teilbereiche des ÖGD


4

▶ Personen im Alter von ≥65 – 69 Jahren

▶ Personen mit Vorerkrankungen mit moderat erhöhtem Risiko** und deren engste Kontaktpersonen

▶ Personal mit niedrigem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen*

▶ LehrerInnen

▶ ErzieherInnen

▶ Personen mit prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen


5

▶ Personen im Alter von ≥60 – 64 Jahren

▶ Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen

▶ Beschäftigte im Einzelhandel

▶ Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit erhöhtem Expositionsrisiko

▶ Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur


6

▶ Alle übrigen Personen im Alter von <60 Jahren


Zur Einteilung des Personals in medizinischen Einrichtungen* und der Personen mit Vorerkrankungen** wird auf die wissenschaftliche Begründung verwiesen. Limitationen der Analyse ergeben sich insbesondere aus den z.T. differierenden Definitionen der Vorerkrankungen in den Primärstudien, aber auch aus dem Fehlen von Angaben zum Krankheitsstadium bzw. zur Therapie. Hierdurch könnte es zu einer Unterschätzung der Effekte von akuten und/oder schweren Ausprägungsgraden von Vorerkrankungen gekommen sein. Interaktionen zwischen Alter und Vorerkrankungen wurden in den Studien nicht untersucht. Es sind nicht alle relevanten Vorerkrankungen erfasst, sondern nur die, die in den systematischen Reviews berichtet wurden. Seltene Vorerkrankungen können fehlen."

In der 2. Aktualisierung der STIKO Empfehlungen zur Coronaimpfung vom 29.01.2021 wird ausdrücklich festgehalten, dass bei der Priorisierung innerhalb der COVID-19- Impfempfehlung der STIKO können nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen explizit genannt werden konnten. Es obliegt daher den für die Priorisierung in den Bundesländern Verantwortlichen, in Einzelfällen Personen, die nicht ausdrücklich im Stufenplan genannt sind, angemessen zu priorisieren. Dies betrifft z.B. Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen oder auch schweren Behinderungen, für die bisher zwar keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bzgl. des Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, für die aber ein deutlich erhöhtes Risiko angenommen werden muss. Dies trifft auch für Personen zu, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr oder nicht mehr gleich wirksam geimpft werden können (z.B. bei unmittelbar bevorstehender Chemotherapie). Darüber hinaus sind Einzelfallentscheidungen möglich, wenn berufliche Tätigkeiten bzw. Lebensumstände mit einem nachvollziehbaren, unvermeidbar sehr hohen Infektionsrisiko einhergehen. Diese Öffnungsklausel darf nicht missbraucht werden, um ungerechtfertigterweise eine Impfung durchzuführen und somit stärker gefährdeten Personen die Impfung vorzuenthalten.

Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen des Ethikrats zur Frage der Impfpriorisierungen. Ungleiche Gefährdungslagen rechtfertigen nicht nur eine unterschiedliche Versorgung - dies erfordert sogar eine ungleiche Versorgung. Bei einer höheren Gefährdung einer Person ist es aus Gründen der Gerechtigkeit angemessen, diese Person prioritär zu impfen. Gerechte Priorisierungsentscheidungen richten sich dabei nach der Dringlichkeit des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Entscheidend ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit im Falle einer Erkrankung intensivmedizinische Behandlung zu benötigen, schwerwiegende bleibende Schäden zu erleiden oder zu versterben. Rechtlich zulässige Priorisierungsentscheidungen müssen formalen und prozeduralen Mindestanforderungen genügen und der aktuellen und kontinuierlich aktualisierten medizinnisch- naturwissenschaftlichen Faktenlage basieren.

Bei zu treffenden Einzelfallentscheidung wird es auf die medizinischen Grunderkrankungen, deren Therapie, Krankheitsstadium usw. im jeweils konkreten Fall ankommen. Es wird darauf zu achten sein, welche gesundheitlichen Risiken bei einer Virusinfektion bestehen. Dabei wird u.a. zu berücksichtigen sein, ob ein Anspruchsteller die Möglichkeit hätte Risikokontakte zu vermeiden und weitere Schutzmaßnahmen einzuhalten, bzw. welche Auswirkungen es hätte wenn zur Risikominimierung Kontakte weiter eingeschränkt würden - bzw. umgekehrt welche medizinisch indizierten Behandlungen erst nach einem Schutz gegen eine Covid- Erkrankung (wieder) möglich sind. Auch sind teilweise Impfungen aufgrund anderer Behandlungen nur in medizinisch vorgegebenen Zeitfenstern möglich - hier ist zu prüfen welche Folgen das "Verpassen" des nächstmöglichen Zeitfensters hätte bzw. wann erst eine erneute Impfmöglichkeit bestünde. Eine Entscheidung hat anders auszufallen, wenn zeitnah mit einer - nicht im Einzelfall priorisierten - Impfung zu rechnen ist, als wenn es nicht zumutbar ist, noch längere Zeit auf einen Impftermin zu warten.

Grundsätzlich für die Terminvergabe zuständig sind die Kreise/ kreisfreien Städte, nicht das Bundesland. Der Impfanspruch ist gegenüber der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu verfolgen. Das zuständige Gesundheitsamt muss klären, ob Personen über die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hinaus einen Anspruch auf vorrangige Impfung hätten und ob im Hinblick auf bislang nicht berücksichtigte Vorerkrankungen eine Einzelfallentscheidung über die Regelungen der Coronavirus- Impfverordnung hinaus zu ermöglichen sind. Rein praktisch hapert es infolgedessen gewaltig an der Umsetzung medizinisch begründeter Einzelfallentscheidungen durch die für den Wohnort zuständigen Gesundheitsämter. Es ist damit zu rechnen, dass hier einige streitige Gerichtsverfahren vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten durchprozessiert werden müssen und es bleibt zu hoffen, dass durch rechtzeitige Entscheidungen vermeidbare zusätzliche medizinische Schäden ausbleiben. Es werden Eilentscheidungen zu treffen sein. Angesichts der zeitlichen Komponente gebietet das grundgesetzlich verankerte Recht auf Leben einen Anspruch auf eine Schutzimpfung, wenn eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Statische unausgewogene Priorisierungsvorgaben ohne Berücksichtigung von Einzel- und Härtefällen verstoßen gegen das Grundgesetz. 


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